Haushaltsrede
von Bürgermeister Jörg Bukowski
bei der Einbringung des Haushalts 2010 der Gemeinde Morsbach in der Ratssitzung am 26. Januar 2010:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Verehrte Ratsmitglieder!
Beginnen möchte ich mit zwei Definitionen von Begrifflichkeiten, die uns im Zusammenhang mit der Betrachtung der Haushaltslage für das Jahr 2010 und die kommenden Jahre begleiten werden.
Die zwei Begriffe lauten Effektivität und Effizienz. Effektivität ist ein Maß für die Zielerreichung. Effizienz ist ein Maß für die Wirtschaftlichkeit.
Zwei dafür anschauliche Beispiele, die ich der Internetseite "wikipedia" entnommen habe:
- Eine Flasche Champagner auf eine umgestürzte Kerze zu gießen, ist effektiv, falls das Feuer danach gelöscht ist. Es ist auch effizient, falls die durch das Feuer verursachten Schäden die Kosten des Champagners übersteigen würden.
- Ich möchte möglichst schnell von A nach B gelangen. Wenn ich einen Sportwagen benutze, bin ich schneller als mit dem Elektroauto. Daher ist der Sportwagen effektiver. Das Elektroauto ist zwar langsamer, aber hat auch weniger Energieverbrauch. Wenn ich es also auch mit dem Elektroauto rechtzeitig (wenn auch langsamer) zum Zielort schaffe, dann ist das Elektroauto effizienter.
Ziele und dazu gehörige Kennzahlen sollen und werden unseren Haushalt in der Zukunft mehr und mehr verändern. Der Gemeinderat entscheidet mit seinen Festlegungen im Haushaltsplan über die strategischen Ziele der Gemeinde Morsbach. Was möchten wir erreichen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde? Und welche Mittel können wir dafür zur Verfügung stellen.
Mehr noch als in der Vergangenheit muss darauf geachtet werden, dass wir die Ziele effizient, wirtschaftlich und somit sparsam, also mit geringst möglichem Mitteleinsatz erreichen. Die finanziellen Rahmenbedingungen für das Jahr 2010 und die Folgejahre lassen uns keinerlei Spielraum mehr. Unser Ziel muss sein, dass wir Einrichtungen wie die Bücherei oder das Freibad retten. Dabei können wir aber keine Haushaltsmittel zusätzlich zur Verfügung stellen, sondern müssen im Gegenteil Wege suchen, insbesondere durch bürgerschaftliches Engagement, um die Einrichtungen kostengünstiger zu führen.
Mein Ziel ist der Erhalt solcher Einrichtungen. Dazu steht uns aber kein Sportwagen mehr zur Verfügung, sondern höchstens noch ein Elektroauto, um im eben genannten Bild zu sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushaltsplanentwurf, der Ihnen heute vorgelegt wird, beinhaltet Entscheidungen, die mehr als schmerzlich und äußerst unangenehm sind. Im Folgenden möchte ich Ihnen erläutern, worin ich Gründe für die Situation sehe und wie ich mit Ihnen gemeinsam in die Zukunft gehen möchte.
Die Gemeinde Morsbach, die in den letzten Jahren immer zu den (finanziell) stärksten Kommunen im Oberbergischen Kreis gehörte, kann ab dem Jahr 2010 keinen Haushaltsausgleich mehr darstellen. Damit unterliegen wir nicht nur den Einschränkungen zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, sondern rutschen unmittelbar durch in das Nothaushaltsrecht. Das bedeutet, auch im Finanzplanungszeitraum bis 2013 kann ein Haushaltsausgleich nach heutigen Erkenntnissen nicht prognostiziert werden. Das Defizit im laufenden Haushaltsjahr liegt bei 4,3 Mio. EUR und im Jahr 2013 immer noch bei rund 2 Mio. EUR.
Der Grund ist schnell ausgemacht: die Gewerbesteuererträge gehen in ungewöhnlich hohem Maße zurück. Lagen die Erwartungen in den letzten Jahren hier noch bei sechs bis sieben Mio. EUR, müssen wir in 2010 davon ausgehen, dass es nicht mehr als 3,5 Mio. EUR sein werden. Ich denke es ist jedem klar, dass ein solcher Einnahmeverlust nicht kompensiert werden kann.
Auf der anderen Seite ist allem voran die Entwicklung der Kreisumlage und der Jugendamtsumlage, die an den Oberbergischen Kreis zu zahlen sind, zu nennen. Lag das Rechnungsergebnis 2008 hier noch bei knapp 6,7 Mio. EUR, stehen im Plan 2010 nun 7,3 Mio. EUR und in 2011 sage und schreibe fast 7,7 Mio. EUR. Das sind Belastungen, die nicht durch die Gemeinde Morsbach verursacht sind oder beeinflusst werden können. Die Kreisordnung sieht es so vor, dass sich die Kreise zur Deckung ihrer Fehlbeträge bei den kreisangehörigen Kommunen "bedienen" dürfen.
Ich möchte Ihnen deutlich machen, was das für die Gemeinde Morsbach und die hier lebenden Steuerzahler bedeutet. Der Entwurf des Kreishaushaltes sieht vor, dass der Prozentsatz für die Kreisumlage im Jahr 2010 bei 40,5 % liegen soll. Weiter ist aber geplant, dass im Jahr 2011 eine Erhöhung auf 46,1 % vorgesehen werden muss, um den Kreishaushalt ausgleichen zu können. Diese fast 6 %-Punkte machen für uns eine Mehrbelastung von etwa 400 TEUR aus.
Das wird dann in Morsbach dazu führen, dass im Jahr 2011 die Grundsteuer B (für bebaute und unbebaute Grundstücke) von 400 % auf 530 % angehoben werden muss, nur um die Mehrbelastung durch den Oberbergischen Kreis abzudecken.
Liebe Kreistagsmitglieder Stricker, Schramm und auch Frau Vogel, nun spreche ich Sie ganz persönlich an, sind Sie sich dessen bewusst, was da im Kreishaushalt steht und welche Auswirkungen das hat? Stellen Sie sich vor, Sie würden im Kreistag nicht über eine indirekte Belastung der Bürger über die Kreisumlage entscheiden, sondern direkt mit einer Kreissteuer die Bürgerinnen und Bürger belasten. Würden Sie einer Steuererhöhung von 400 % auf 530 % zustimmen?
Ich klage an dieser Stelle nicht den Kreis an, sondern das System unseres Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Es zeigt sich eklatant am Beispiel unseres Haushaltes, dass das System in Zeiten einer Krise nicht unterstützend, sondern sogar noch belastend ist. Die riesigen Defizite, die der Kreis, besonders aber auch der Landschaftsverband, erwirtschaftet, werden leichtfertig über Umlagen finanziert. Diese Umlagezahlungen treffen immer die unterste staatliche Ebene, die Kommunen. Und letztlich natürlich Sie, die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahler, die "den Staat" finanzieren.
Meine Damen und Herren, ich halte es für sehr bemerkenswert, wie sich die Bundes-FDP, allen voran Herr Westerwelle, verhält. Beharrlich hält man daran fest, für Steuererleichterungen sorgen zu wollen. Man erkennt leider auf Bundesebene nicht, wo die Kommunen stehen. "Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter!" Vielleicht ist es damit anschaulich beschrieben.
Die Bundesregierung will Ihnen, liebe Steuerzahler, anbieten, 50 EUR weniger Steuern zu zahlen. Ich bin gezwungen, Ihnen 100 EUR mehr an Gebühren, Beiträgen und Steuern abzuverlangen. Ist das gerecht? Macht das Sinn?
Gerne lassen hochrangige Politiker, wie zuletzt auch wieder Herr Regierungspräsident Lindlar, verlautbaren, dass man in den Kommunen ein Ausgabeproblem habe und z. B. endlich das "Tafelsilber" veräußern müsse. Offensichtlich ist man auf Landes- und Bundesebene zu weit weg von der Realität einer Kommune wie der Gemeinde Morsbach.
Wir sind an dem Punkt angekommen, ernsthaft Einrichtungen wie Bücherei und Freibad zu hinterfragen und deren Schließung planen zu müssen, wenn sich nicht etwas Gravierendes ändert. Ich halte solche Einrichtungen für kulturell notwendig und für die Attraktivität einer Kommune für wichtig, aber die Anforderungen der übergeordneten Behörden, Kreis, Bezirksregierung und Innenministerium gehen in diese Richtung. Wir sollen ja schließlich "endlich mal ernsthaft sparen".
Im Übrigen sei mir der Hinweis erlaubt, dass wir dank des Neuen Kommunalen Finanzmanagements kaufmännisch denken und handeln. Da ist es fraglich, ob der Verkauf von sog. Tafelsilber überhaupt "gewinnbringend" ist. Es geht doch viel mehr um nachhaltige Veränderungen in bestehenden Strukturen. Der Sparzwang und der vom Innenministerium geforderte "Abbau von Standards" müsste auch mal auf den Ebenen von Bund und Land sowie beim Kreis erfolgen und nicht nur von der untersten Ebene gefordert werden.
An dieser Stelle der Hinweis auf die Presseberichterstattung von heute: Das Land will seinen Haushalt bis 2020 ausgleichen, die Kommunen sollen das innerhalb von drei Jahren bewerkstelligen.
Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht! Seit Jahren wird unserer Gemeinde eine sorgfältige und zurückhaltende Haushaltsführung bescheinigt. Dennoch muss kritisch angemerkt werden, dass man die ernstlichen Hinweise auf strukturelle Defizite, die von Kämmerer Klaus Neuhoff bereits vor einigen Jahren vorgebracht wurden, nicht in Maßnahmen umsetzen wollte.
Trotz allen finanziell negativen Vorzeichen sage ich nach wie vor Ja zur Baumaßnahme am Schulzentrum. Es ist die einmalige Gelegenheit, die erforderliche Mensa mit einer Schulaula zu kombinieren. Damit bekommen wir auch endlich wieder eine Heimat für die Kultur tragenden Vereine, wo Konzerte und andere Veranstaltungen in einem angemessenen Rahmen veranstaltet werden können.
Diese Maßnahme setzt ein Zeichen in die Zukunft der Gemeinde Morsbach. Im Zusammenhang mit der Errichtung der Gesamtschule hat Morsbach eine gute Zukunft vor sich. Der Mehrwert, den die Gesamtschule und auch die neue Halle haben, wird leider noch nicht von allen gesehen. Aber ich bin davon überzeugt, dass bei der Verabschiedung der ersten Abiturienten voraussichtlich im Jahr 2019 alle Vertreter aus Politik und Bürgerschaft mit Stolz an der Verabschiedungsfeier in der Schulaula teilnehmen und lobende Worte finden werden.
Die finanzielle Situation der Gemeinde müsste eigentlich zu weiteren Gebühren- und Steuererhöhungen führen. Darauf wird aber in 2010 verzichtet. Die Gewerbesteuer liegt mit 450 % schon seit Jahren auf einem hohen Niveau. Eine Reduzierung wäre vielleicht das richtige Zeichen an die Gewerbetreibenden, um zu signalisieren: "Wir wollen euch unterstützen!". Das Lassen die Vorgaben eines Haushaltssicherungskonzeptes aber nicht zu.
Außerdem muss man ehrlicherweise darauf hinweisen dürfen, dass insbesondere die Unternehmenssteuerreform oder auch das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung zu einer spürbaren Entlastung der Unternehmen geführt hat. Das allerdings wieder einmal zum Nachteil der Kommunen, die selbst ohne Finanz- und Wirtschaftskrise nicht mehr mit gleich hohen Gewerbesteuererträgen rechnen könnten wie in der Vergangenheit.
Abschließend ein weiterer Blick in die Zukunft.
Für mich zählt das Thema der Absicherung der ärztlichen Versorgung in Morsbach zu den vordringlichen Aufgaben. Hier hat es bereits mehrere Gespräch in Richtung Bau eines Ärztehauses auf dem Gelände des ehemaligen Haus im Kurpark gegeben. Sollten die nächsten Gespräche erwartungsgemäß verlaufen, wird bald Handlungsbedarf entstehen, um dann die baurechtlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten.
Auch in Bezug auf Industrie und Gewerbe bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr einiges erreichen können. Nach Fertigstellung der FAGSI-Hallen im neuen Gewerbegebiet Lichtenberg kann dort nun in Kürze das Arbeitsleben beginnen. Außerdem gibt es zwei weitere Firmen im Industriegebiet Lichtenberg, die sich gerne erweitern möchten. Auch hier bin ich in konkreten Gesprächen. Daneben habe ich die Hoffnung, dass auch das ehemalige Brocke-Areal, das von der Fa. Polytec verkauft wird, bald in gute Hände kommt und wieder belebt wird.
Im Bereich der ehrenamtlichen Arbeit ist die Gemeinde Morsbach weiterhin spitze. An dieser Stelle sei allen herzlich gedankt, die sich in den verschiedenen Vereinen, in Kirchen und anderen Organisationen freiwillig und unentgeltlich mit einbringen. Das ist vorbildlich! Ich bin gespannt, wie es mit dem Projekt "Runder Tisch Zukunft Morsbach", das nun auch durch die Standortlotsinnen aus dem kreisweiten Projekt "Weitblick" unterstützt wird, weiter geht. Unser Haushaltsplan 2010 zeigt es deutlich auf, dass es in Zukunft mehr und mehr auf das soziale Miteinander ankommt.
Die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde machen mich zuversichtlich, trotz negativer finanzieller Rahmenbedingungen die Zukunft Morsbachs positiv gestalten zu können.
Zum Schluss möchte ich nicht vergessen, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung zu danken. Ein besonderer Dank geht an den Kämmerer, Klaus Neuhoff, und sein Team aus der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs, der Ihnen heute vorgelegt wird. Der dahinter stehende Aufwand ist dem Werk leider nicht abzulesen, aber ich denke, dass ich das sehr gut beurteilen kann. Ein ausdrückliches Lob somit auch noch an den Leiter der Finanzbuchhaltung, Winfried Zulauf, der erstmalig federführend insbesondere für die nicht immer einfache technische Umsetzung zuständig war.
Ihnen, liebe Ratsmitglieder, wünsche ich eine gute Lektüre des umfangreichen Werkes. Für Ihre Beratungen in den Fraktionen stehen Ihnen der Kämmerer und ich gerne zur Verfügung. Ich wünsche gute und konstruktive Gespräche, um das Bestmögliche erreichen zu können, zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.
